Allgemeine Geschäftsbedingungen der Konditorei Junge GmbH

1 Grundlegende Bestimmungen

1.1 Betreiber des Online-Shops https://shop.jb.de/ (nachstehend „Shop“) ist die Konditorei Junge GmbH mit Sitz in Lübeck, Hafenstraße 25, 23568 Lübeck (Registergericht: Amtsgericht Lübeck, HRB 15181) (nachstehend „Shop-Betreiber“).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Bestellungen (Abholung und Lieferung) von Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) über den Shop. Anbieter der im Shop angebotenen Services und damit Verkäufer sind in Abhängigkeit vom Verkaufsgebiet:
1.2.1 die Konditorei Junge GmbH mit Sitz in Lübeck, Hafenstraße 25, 23568 Lübeck (Registergericht: Amtsgericht Lübeck, HRB 15181) (nachstehend „Konditorei“); oder
1.2.2 die Stadtbäckerei – Der Hanse-Bäcker GmbH mit Sitz in Rostock, Hauptstraße 93a, 18107 Rostock-Elmenhorst (Registergericht: Amtsgericht Rostock, HRB 1417) (nachstehend „Stadtbäckerei“)
Konditorei und Stadtbäckerei gemeinsam nachstehend auch als „Anbieter“ bezeichnet. Die Angaben im Impressum bleiben unberührt.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Unternehmer und Verbraucher werden soweit nachfolgend einheitliche Regelungen auf diese Anwendung finden sollen, als „Kunden“ bezeichnet.

1.4 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Der Vertrag kommt mit der Konditorei oder der Stadtbäckerei zustande. Vor Abschluss einer Bestellung im Shop wird dem Kunden mitgeteilt, ob die Konditorei oder die Stadtbäckerei die zuständige Verkäuferin ist und damit vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 2.7 Vertragspartnerin wird.

2.2 Kunden, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, müssen zur Aufgabe von Bestellungen und zur Nutzung des Shops unbeschränkt geschäftsfähig sein.

2.3 Mit der Präsentation der Waren im Shop und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot des Anbieters verbunden. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.4 Während eines Bestellvorganges kann der Kunde auswählen, ob er die bestellten Waren in einem der Geschäfte des Anbieters abholen oder an eine Lieferadresse liefern lassen möchte. Lieferungen werden, abhängig von der bestellten Ware, jedoch nur in bestimmten Regionen Deutschlands angeboten. Um herauszufinden, ob die gewünschte Ware auch in die Region des Kunden geliefert werden kann, ist die Postleitzahlt der Lieferanschrift in ein entsprechendes Abfragefeld einzugeben. Die Einzelheiten zur Lieferung sind Ziffer 3 zu entnehmen. Für Abholungen muss der Kunde das Geschäft auswählen, in dem er die zu bestellenden Waren abholen möchte („Abholstation“). Die Einzelheiten zur Abholung sind Ziffer 4 zu entnehmen.

2.5 Der Kunde kann die gewünschten, als verfügbar gekennzeichneten Produkte in den „Brotbüdel“ (= Warenkorb) legen. Er kann während des weiteren Einkaufs die im „Brotbüdel“ liegenden Produkte anpassen. Nachdem die Auswahl der Produkte abgeschlossen ist, gelangt der Kunde über die Schaltfläche „Brotbüdel ansehen“ in den Warenkorb. Hier kann er noch Anpassungen vornehmen und über den hervorgehobenen Bereich „Bestellübersicht“ mit der Schaltfläche „Zur Kasse“ den Bezahlvorgang einleiten. Klickt der Kunde auf die Schaltfläche „Zur Kasse“, wird er zunächst zum „Checkout“ weitergeleitet. Alternativ kann er von der Seite „Bestellübersicht“ durch Auswahl der Schaltfläche „Direkt zu Paypal“ den Bezahlvorgang direkt beim Zahlungsdienstleister einleiten, ohne zunächst zur Seite „Checkout“ geleitet zu werden. Auf der Seite „Checkout“ besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich als Kunde zu registrieren und ein Benutzerkonto anzulegen (s.u. Ziffer 2.11) oder als Gast zu bestellen. Der Kunde wählt hier ferner die Zahlart und bestätigt durch Klicken auf den Button „jetzt zahlen“ (oder eine ähnliche Formulierung, aus der sich die Zahlungspflicht ergibt) die Bestellung. Vor Abgabe der Bestellerklärung kann er den „Brotbüdel“ noch bearbeiten und Eingabefehler erkennen und ändern.

2.6 Mit einem Klick auf die Schaltfläche „jetzt zahlen“ (oder ähnlich) gibt der Kunde bereits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Er wird ferner zum Zahlungsdienstanbieter weitergeleitet, wo er die weiteren Schritte durchführt und seine Zahlungsverpflichtung nochmals ausdrücklich bestätigt. Bricht er den Zahlvorgang vorher ab oder führt ihn nicht zu Ende, widerruft er damit sein auf Abschluss des Kaufvertrags gerichtetes Angebot. Dem Kunden werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Schaltfläche „jetzt zahlen“ (oder ähnliche Formulierung) durch hervorgehobenen Link zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt für die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzbestimmungen sowie weitere vertragswesentliche Informationen. Durch Klicken auf die Schaltfläche „jetzt zahlen“ (oder ähnliche Formulierung) wählen erklärt der Kunde sich mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und erklärt ferner die Datenschutzbestimmungen, die Widerrufserklärung und die weiteren vertragswesentlichen Informationen erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben.

2.7 Wenn der Kunde auf diese Weise eine Bestellung aufgibt, sendet der Anbieter an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der er den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag mit dem Anbieter kommt zustande, wenn der Anbieter mit der Warenzuteilung begonnen hat, spätestens jedoch, wenn das bestellte Produkt zur Auslieferung an den Kunden oder an den Abholservice an die Transportperson übergeben wird.

2.8 Vertragssprache ist deutsch.

2.9 Dem Kunden wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) entweder im Zuge der Übermittlung der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail, PDF oder Papierausdruck) zugesandt.

2.10 Die Bestellungen werden bis zu ihrer vollständigen Abwicklung gespeichert und danach für die steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrung archiviert.

2.11 Der Kunde hat im Rahmen des Bestellprozesses die Möglichkeit ein Benutzerkonto anzulegen bzw. sich in einem bereits bestehenden Benutzerkonto anzumelden. Eine Bestellung ist auch ohne Anmeldung oder Registrierung eines Benutzerkontos als „Gast“ möglich.

3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

3.1 Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Ist die vom Kunden bestellte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

3.2 Die Lieferung erfolgt in Abhängigkeit der bestellten Waren entweder aus einem lokalen Geschäft heraus an eine im jeweilig definierten Einzugsgebiet liegende Adresse per Kurier/Bote oder aus der Verwaltungszentrale heraus an einen beliebigen Standort in Deutschland per Versanddienstleister wie bspw. DHL, Hermes, o.ä.

3.3 Die angegebenen Liefertermine und Uhrzeiten stellen Richtwerte dar. Die tatsächlichen Lieferzeitpunkte können hiervon abweichen, insbesondere kann es bei einer angegebenen Lieferuhrzeit zu einer Abweichung von ca. +/- 15 Minuten kommen.

4 Abholung; verderbliche Waren

4.1 Die Bereitstellung erfolgt in dem vom Kunden ausgewählten Abholzeitraum zu den Öffnungszeiten der ausgewählten Abholstation im jeweiligen Geschäft. Der Abholzeitraum beginnt grundsätzlich zu dem Zeitpunkt, den der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses angegeben hat und endet bei verderblichen Waren grundsätzlich zwei Stunden nach dem gewählten Zeitpunkt, spätestens zum Schließzeitpunkt der jeweiligen Abholstation. Anschließend ist der Anbieter berechtigt, bestellte verderbliche Waren zu vernichten. In diesem Fall ist der Anbieter nicht zur Rückerstattung der bereits geleisteten Gegenleistung verpflichtet. Etwaige offene Zahlungsansprüche des Anbieters bleiben durch die Vernichtung unberührt.

4.2 Der Anbieter stellt die bestellten Waren nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen. Sollten ausnahmsweise die vom Kunden bestellten Artikel nicht oder nicht in ausreichender Menge in der gewählten Abholstation verfügbar sein, wird der Anbieter den Kunden hierüber – soweit möglich – umgehend informieren oder Alternativartikel vorschlagen, zu deren Abnahme der Kunde jedoch nicht verpflichtet ist. Sollte ein bestellter Artikel nicht vorhanden sein und vom Kunden kein Alternativartikel gewünscht sein, erfolgt eine entsprechende Rückerstattung.

4.3 Der Kunde kann seine Bestellung jederzeit bis spätestens um 13:00 Uhr (Eingang der Stornierungsmitteilung) einen Werktag vor dem ausgewählten Abholtag durch entsprechende Stornierungsmitteilung kostenlos stornieren.

5 Widerrufsrecht

5.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Unbeschadet der Frage, ob die Konditorei oder die Stadtbäckerei Verkäuferin ist (vgl. oben Ziffer 1.2) darf der Verbraucher ein etwaiges Widerrufsrecht einheitlich gegenüber der Konditorei ausüben. Dessen ungeachtet steht es dem Verbraucher auch frei, das etwaige Widerrufsrecht gegenüber der Stadtbäckerei auszuüben. Dem Verbraucher steht insoweit vollständige Wahlfreiheit zu.
Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 5.4 geregelt.

5.2 Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular Konditorei Junge GmbH
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns innerhalb von 14 Tagen mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Über das Muster-Widerrufsformular wird nach den gesetzlichen Regelungen wie folgt informiert:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

— An [Konditorei Junge GmbH, Hafenstraße 25, 23568 Lübeck]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

5.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Zudem besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde sowie bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

6 Preise, Versandkosten und Lieferbedingungen

6.1 Die im Shop genannten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Diese Preise können von den Preisen abweichen (nach oben und nach unten), die zum selben Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt der Abholung in den lokalen Geschäften des Anbieters verlangt werden. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart, dem Versandort und der Größe und dem Gewicht der bestellten Waren abhängig sind und im Rahmen des Bestellprozesses und vor verbindlicher Abgabe des Angebots ausgewiesen werden. Wenn ein Verbraucher seine Vertragserklärung wirksam gemäß Ziffer 5 widerruft, werden ihm unter den gesetzlichen Voraussetzungen die bereits bezahlten Kosten für den Versand (Hinsendekosten) erstattet (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen Ziffer 5.2 und 5.3).

6.2 Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.

6.3 Die Lieferung einer Bestellung aus einem lokalen Geschäft ist grundsätzlich nur in einem eingeschränkten Einzugsgebiet möglich. Um herauszufinden, ob eine Lieferung aus einem lokalen Geschäft möglich ist, ist die Postleitzahl der Lieferanschrift in ein entsprechendes Abfragefeld unter https://shop.jb.de/ einzugeben.

6.4 Die Lieferung einer Bestellung aus der Verwaltungszentrale ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.

6.5 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Zusatzkosten.

6.6 Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, Pandemiegeschehen, Streik, Aussperrung, Embargo, etc.) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Anbieters ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden vom Anbieter unverzüglich erstattet.

7 Bezahlung, Rechnungstellung, Verzug und Aufrechnung

7.1 Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Debit- oder Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Gutschein, Guthaben und Kauf auf Rechnung vornehmen. Kauf auf Rechnung ist nur registrierten Unternehmer-Kunden nach vorheriger Prüfung und Freigabe eröffnet. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist der Anbieter ermächtigt, den geschuldeten Betrag von dem angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen. Im Übrigen erfolgt eine Weiterleitung auf die Webseite des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters. Regelmäßig ist dort eine Anmeldung erforderlich. Der Anbieter behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

7.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Abgabe der Bestellung gemäß vorstehender Ziffer 2.6 (= Vertragsschluss) fällig.

7.3 Beim Kauf auf Rechnung ist die Zahlung des Kaufpreises grundsätzlich sofort bar bei Erhalt der Rechnung oder bei Teilnahme am Lastschriftverfahren innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung fällig, es sei denn es ist im Einzelfall ein längeres Zahlungsziel auf der Rechnung eingeräumt. Wird der Kaufpreis nicht bis zum vorgesehenen Zeitpunkt vollständig beglichen, kommt der Unternehmer automatisch in Verzug.

7.4 Rechnungen und Gutschriften werden ausschließlich elektronisch erstellt und per E-Mail an die Kunden übersandt.

7.5 Die Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

8 Individuell gestaltete Waren

8.1 Sofern der Anbieter die individuelle Gestaltung von Waren anbietet und der Kunde solche Waren bestellt, stellt er dem Anbieter die für die individuelle Gestaltung erforderlichen und geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Bestellsystem oder per E-Mail unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Die Vorgaben des Anbieters zu Gestaltungsmöglichkeiten und -einschränkungen und Dateiformaten sind vom Kunden zu beachten.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von jeglichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei.

8.3 Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Informationen und Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und haftet nicht für etwaige Fehler. Der Kunde ist für die Richtigkeit selbst verantwortlich.

9 Gewährleistung

9.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Der Anbieter gibt grundsätzlich keine Garantie oder garantieähnliche Zusicherung für die Beschaffenheit der Waren ab. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang.

9.2 Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung.

10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen Eigentum des Anbieters.

11 Haftung

11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12 Urheberrechte

Der Anbieter bzw. der Shop-Betreiber haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in dem Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Shop-Betreibers nicht gestattet.

13 Datenschutzhinweis

Shop-Betreiber und Anbieter erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten der Kunden, insbesondere ihre Kontaktdaten zur Abwicklung ihrer Bestellung, so auch die E-Mail-Adressen, sofern angegeben. Zur Bonitätsprüfung kann der Shop-Betreiber/Anbieter Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Anschriften. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs. 1b) DSGVO. Details sind der Datenschutzerklärung https://shop.jb.de/cms/datenschutz zu entnehmen.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

14.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Lübeck. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

14.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.